Davasto UG (haftungsbeschränkt)
Gerald Schwarz
Eichbergweg 10
36341 Lauterbach

info(at)davasto.de

Telefon: 08373/ 43 89 87-112
Fax: 08373/ 43 89 87-11

USt-ID: DE338594280
Amtsgericht Gießen HRB 10339 vertr. d. Geschäftsführer Gerald Schwarz

 


 

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Gerald Schwarz

Ihre Betroffenenrechte

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 12, 13 und 14 DSGVO); Nutzung der Online-Terminvergabe

Verarbeitungstätigkeit: Online-Terminbuchung und -abwicklung

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Davasto UG (haftungsbeschränkt)
Gerald Schwarz
Eichbergweg 10
36341 Lauterbach

E-Mail: info(at)davasto.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Geno-Risk
Heidrun Pautsch
Fuldaer Tor 30
36304 Alsfeld

E-Mail: info(at)davasto.de

3. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901

Internet: https://datenschutz.hessen.de/

4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben und gespeichert:

Davasto bietet im Auftrag des jeweiligen Gesundheitsamtes eine Online-Terminreservierung für Besucher. Der Besucher – nachstehend Nutzer genannt – kann über einen Online-Kalender einen Termin reservieren bzw. eine Buchungsanfrage an die zuständige Behörde stellen. Die Behörde verpflichtet sich dabei, im Rahmen der Termin-Reservierung durch den Nutzer die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) einzuhalten.

Bei Nutzung der Online-Terminvergabe werden personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung des Angebots erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind Daten, durch die die Identität einer Person erkennbar wird.

Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erhebt ausschließlich zum Zweck der Terminbuchung und -abwicklung folgende personenbezogenen Daten von den Nutzern:

– Name

– Vorname

– Kontaktdaten (ggf. gültige E-Mailadresse, Telefonnummer)

– Anliegen des Termins

– bei Bedarf Adresse

– bei Bedarf Geburtsdatum

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:

Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 lit. a und e, und 25 Abs. 2 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Terminbuchung und -abwicklung an den jeweils zuständigen Fachbereich des jeweiligen Landratsamts oder Gesundheitsamtes weitergeleitet.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an internationale Organisationen

Es ist nicht geplant, Ihre Daten an ein Drittland zu übermitteln.

7. Vorgesehene Speicherdauer der zum Zwecke der Online-Terminvergabe erhobenen Daten

Wenn Sie einer dauerhaften Speicherung ihrer Daten nicht zugestimmt haben, werden die personenbezogenen Daten 2 Wochen nach Ablauf des vereinbarten Termins gelöscht.

8. Betroffenenrechte

– Auskunftsrecht
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

– Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO):
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer einer etwaigen Prüfung.

– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.

– Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO):
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

– Widerrufsrecht:
Der Nutzer kann die zur Verarbeitung erklärte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und sich hierzu an den Verantwortlichen wenden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

– Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

9. Datensicherheit

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL).

10. Nutzung der Onlineterminvergabe durch Nutzer

Die Nutzung der Onlineterminvergabe erfolgt durch die Nutzer auf freiwilliger Basis durch Erteilen seiner Zustimmung. Hierzu wird ein deutlich gekennzeichnetes Button angeklickt.

Die Hinweise zur Einwilligungserklärung sind von dem Nutzer vor Erteilung seiner Zustimmung deutlich dargestellt.

11. Hinweis zu weiteren Möglichkeiten einer Terminvergabe:

Sollten Sie eine Terminvergabe wünschen, jedoch nicht das Online-Portal nutzen wollen, so stehen Ihnen folgende Alternativen zur Verfügung:

telefonisch bei dem jeweiligen Gesundheitsamt oder

schriftlich (direkt bei der zuständigen Dienststelle)

12. Auftragsverarbeitung

Im Rahmen des Betriebs dieser Webseiten und der damit zusammenhängenden Prozesse können uns weitere Dienstleister unterstützen. Diese Dienstleister sind uns gegenüber streng weisungsgebunden und entsprechend Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet.

Gilt die Datenschutzerklärung auch für Webseiten anderer Anbieter?

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von Websites, die über Links erreicht werden können. Die Links werden bei Aufnahme nur kursorisch angesehen und bewertet. Eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte ist weder beabsichtigt noch möglich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Cookies
Art und Zweck der Verarbeitung:

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen.

Hierdurch erhalten wir bestimmte Daten wie z. B. zu Terminierung notwendiger personenbezogener Daten.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben, ausserhalb der hier ausdrücklichen vohergesehenen Funktion zur Weitergabe Ihrer Daten an die Gesundheitsämter. Und dies nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Mit dem Fortsetzen und Beenden der Eingaben auf dieser Webseite und abschließender Übermittlung (Bestätigung/Klick auf den Button “Jetzt übermitteln!”) stimmen Sie ausdrücklich zu, das Sie einer Weitergabe Ihrer Daten nicht widersprechen und die Gesundheitsämter und Screening-Organisationen empfangsberechtigt gegenüber Ihrer Daten sind.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Speicherdauer und eingesetzte Cookies:

Soweit Sie uns durch Ihre Browsereinstellungen oder Zustimmung die Verwendung von Cookies erlauben, können Cookies auf unsere Webseite zum Einsatz kommen, mit einer Gültigkeit von 24 Stunden

Grundsätzlich erfolgt die Löschung aller erfassten personenbezogenen und verschlüsselten Daten durch diese Webseite unmitteltbar nach erfolgreicher Übertragung an das Gesundsheitsamt.

Sie können über Ihre Browsereinstellungen einzelne Cookies oder den gesamten Cookie-Bestand löschen. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen und Anleitungen, wie diese Cookies gelöscht oder deren Speicherung vorab blockiert werden können. Je nach Anbieter Ihres Browsers finden Sie die notwendigen Informationen unter den nachfolgenden Links:

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Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de
Opera: http://www.opera.com/de/help
Safari: https://support.apple.com/kb/PH17191?locale=de_DE&viewlocale=de_DE

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Haftungsausschluss

Abgrenzung

Diese Web-Präsenz ist Teil des World Wide Web und dementsprechend mit fremden, sich jederzeit wandeln könnenden Web-Sites verknüpft, die folglich auch nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen und für die nachfolgende Informationen nicht gelten.

Dieser Haftungsausschluss gilt für die Internetpräsenzen unter den Adressen: cov19screening.de

Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Schutzrechtsverletzung

Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
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– keine Dauerkosten
– zusätzliche Werbefläche (unbegrentze Anzahl der Einblendungen), dadurch Amortisierungs-Möglichkeit über Werbeeinnahmen
– keine Datenspeicherung
– erweiterbar mit einer Ticket-Kontroll-Möglichkeit (separates Software-Modul)
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– 29 Sprachen

 


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einbeziehungsvereinbarung der AGB
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Vertragspartner (im Folgenden auch Kunde genannt) Unternehmer, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht es sei denn, sie kämen im konkreten Fall der Davasto zu Gute. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Klauseln zum Vertragsschluss und Vertragsinhalt.

2.1. Angebot und Annahme
Die Angebote von Davasto sind freibleibend. Soweit nicht anders angegeben, ergibt sich eine Preisbindung der im Angebot angegebenen Preise für die Dauer von fünf Tage. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots beim Kunde. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zugang bei Davasto UG. Schweigen auf den Antrag des Kunden gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung gegenüber dem Kunden zustande. Auch alle Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftferm. Davasto kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Soweit sich Davasto zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Kunde des Vertragspartners. Ferner besteht zwischen den Kunden von Davasto kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

2.2 Lieferbedingungen und Leistungsumfang
Davasto behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht und dies nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Keine Liefermöglichkeit besteht, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann.

Über die Lieferzeit wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts verlängern die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang um bis zu sechs Wochen. Die Frist beginnt mit Zugang des Änderungswunsches bei Davasto. Eine solche Verlängerung der Lieferzeit tritt außerdem ein, bei Vorliegen außerhalb des eigenen Willens liegender, unvorhergesehener Ereignisse. Diese Regelung gilt sinngemäß, wenn die genannten Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von Davasto eintreten. Davasto behält sich ausdrücklich vor, geringfügige Konstruktions- oder Formänderungen des Vertragsgegenstandes entsprechend dem technischen Fortschritt oder der Verfügbarkeit während der Lieferzeit vorzunehmen.

Falls nichts Anderes ausdrücklich festgelegt wurde, gilt der Kaufvertrag als erfüllt, wenn der Kunde die Ware erhalten und eine maximal einstündige Einführung in die Funktion erhalten hat. Handelt es sich bei der Ware um Hardware, ist der Einbau bzw. die Installation von Hard- bzw. Software Dritter auf keinen Fall Bestandteil des Kaufvertrages. Eine reibungslose Funktion kann nicht garantiert werden.

Soweit entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit, mit Vorankündigung, eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.3 Versand
Ohne besonderen Auftrag wird immer der kostengünstigste Versandweg gewählt. Bei Sonderwünschen werden die Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Bei Falschlieferung, Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen oder Postgut für berechtigte Reklamationen wegen Mängeln werden die Rücksendekosten gutgeschrieben, verrechnet oder erstattet. Ansonsten sind die Rücksendekosten seitens des Kunden zu übernehmen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

2.4 Eigentumsvorbehalt
Davasto behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die gegen den Kunden jetzt oder in Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig bestehen, beglichen sind. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum Seitens Davasto hinzuweisen. Zusätzlich ist er verpflichtet, Davasto unverzüglich telefonisch oder per Fax unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich gesondert schriftlich zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den Namen des oder der Dritten, die eine Pfändung betreiben, oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass die rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber gewahrt werden können.

2.5 Zahlungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware (Hard- oder Software) innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Preiserhöhungen und Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Kunde, wenn die Sachen oder Leistungen vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, später als vier Monate nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden. Anderweitige Zahlungsvereinbarungen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag rückgängig zu machen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Willenserklärung bei Davasto UG. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. v. § 310 BGB, steht ihm das vorgenannte Rücktrittsrecht nicht zu.

Die vereinbarten Entgelte für Webhostingdienste sind jährlich im Voraus zu zahlen, soweit nicht anders vertraglich vereinbart und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen werden per Email verschickt. Nur auf besonderen Wunsch erfolgt der Versand per Post. Die Versandkosten werden in einem solchen Fall dem Kunden in Rechnung gestellt.

2.6 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung, Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte
Der Kunde kann Davasto gegenüber mit einer Forderung nur aufrechnen, oder diese nur abtreten, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht, nicht geltend machen.

2.7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist er Unternehmer, geht sie auf ihn beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Klauseln zur Leistungsstörung

3.1 Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht
Nach Ablauf der unter 2.5 enthaltenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, ist die Geldschuld während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sonst beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern behält Davasto sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.2 Verzug des Kunden mit der Annahme der Leistung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, kann Davasto ohne einen Nachweis 15 % des vereinbarten Preises für die angebotene Leistung als Entschädigung verlangen. Weiter behält sich Davasto ausdrücklich die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vor.
Dem Kunden ist es unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Das gleiche gilt für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung.

3.3 Entschädigungsansprüche des Kunden
Kann Davasto verbindlich zugesagte Fristen und Termine nicht einhalten oder gerät Davasto in Verzug, kann der Kunde von da an eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes für jede vollendete Woche, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, falls Davasto die Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Fristen und Termine oder den Verzugseintritt in Folge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verschuldet haben, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt.

Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlungen durch Davasto oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Diese Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt worden sind oder wenn die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Davasto verpflichtet sich, einen bei Vertragsschluss bestehenden Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Davasto haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. Davasto haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Davasto haftet nicht für die über die Webhostingdienste des Kunden übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung für den Webhosting-Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

3.4 Webhosting – Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Davasto die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Hetzner Online AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Unterlieferanten und Unterauftragnehmern eintreten — hat Davasto auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Davasto UG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

Davasto UG ist auch im Falle einer eventuellen Leistungsstörung oder Leistungsverzögerung notfalls berechtigt, in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Infrastruktur, zur Problembehebung ein externes Dienstleistungsunternehmen mit der Fehlerbebung zu beauftragen, soweit dies durch Eigenleistung nicht erbracht werden kann. Davasto UG stellt jedoch hierbei sicher, das entsprechende notwendige Datenschutzvereinbarungen und Verpflichtungen vorher schriftlich mit dem externen Dienstleister besprochen und vertraglich vereinbart wurden. Es liegt auch dann in der Verantwortung des externen Dienstleisters seine Mitarbeiter diesbezüglich einzuweisen und schriftlich zu verpflichten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen die das externe Dienstleistungsunternehmen selbst zu vertreten hat, hat Davasto auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Infrastruktur von Davasto zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Davasto liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Davasto oder einer der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

3.5 Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Davasto für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Davasto ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Davasto kann eine Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird. Bis zur Fehlerbeseitigung durch Lieferung der neuen Programmversion ist Davasto berechtigt, dem Kunden eine zumutbare, zeitnahe Ausweichlösung bereitzustellen. Der Kunde hat maximal zwei Gewährleistungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Davasto. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. In diesem Sinne offensichtlich sind solche Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht sachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast und für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.

Verbraucher müssen Davasto innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Davasto UG. Ansonsten erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, sofern Davasto arglistig gehandelt hat. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Davasto die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist immer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerung, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellt daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanweisung, ist Davasto lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanweisung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht.

Der Kunde hat Davasto bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.

Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder entgegen der Betriebsanleitung gewartet oder gepflegt worden ist. Das gleiche gilt, wenn sie in einer vom Hersteller oder von Davasto nicht genehmigten Art verändert worden ist.

Die Gewährleistung findet in Lauterbach statt. Der Kunde wird Davasto die Ware ordnungsgemäß verpackt einschließlich der Verbindungskabel anliefern. Ist Davasto aufgrund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, kann Davasto vom Kunde die Vergütung eines damit verbundenen Aufwandes verlangen. Im Fall der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Originaldisketten und alle Kopien der Softwareprodukte, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie sonstigen schriftlichen Materials an Davasto zu übergeben. Er ist verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Übergabe schriftlich zu bestätigen, alles vorhandene Material übergeben zu haben.

3.6 Gewerbliche Schutzrechte

Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch gelieferte Softwareprodukte verletzt werden, stellt Davasto den Kunden von berechtigten Schadenersatzansprüchen des Dritten frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Davasto nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor oder ein Schaden wird durch eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.

3.7 Lizenzbedingungen für Software

Durch den Erwerb eines von Davasto entwickelten Programms wird der Kunde zum Lizenznehmer dieser Software. Dadurch gelten die folgenden Vertragsbedingungen:

(a) Vertragsgegenstand ist das auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm und falls vorhanden die Bedienungsanleitung sowie sonstiges schriftliches Material.

(b) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

(c) Davasto gewährt dem Kunden das einfache und persönliche Recht (Lizenz), die gelieferte Software auf einem einzelnen Computer zu nutzen. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Eine Weitergabe der Software an Dritte, ein Vermieten oder Verleihen oder eine kostenlose Weitergabe ist ausdrücklich untersagt (ausgenommen Demo-/Testversionen).

(d) Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software/eigener Veröffentlichungen zu verwenden.

(e) Die Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Davasto macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die Davasto entstehen. Eine bekanntwerdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.

(f) Davasto ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer von Davasto festgelegten Servicegebühr.

(g) Aus den unter (b) genannten Gründen übernimmt Davasto keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt Davasto keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. Davasto haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Verantwortung für die richtige Wahl und die Folgen der Anwendung sowie der damit beabsichtigten Resultate trägt allein der Lizenznehmer.

4. Webhosting – Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Webhostingdienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet:

(a) Davasto innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.

(b) Davasto unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten.

(c) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Webhostingdienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, der Kunde verpflichtet sich im Besonderen, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten, dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(d) keine Spam-Mails zu versenden. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.

(e) Der Kunde verpflichtet sich, jegliche persönliche Passwörter zu seinen Zugangskennungen sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

(f) Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Webhostingdiensten von Davasto erforderlich sein sollten.

(g) Anerkannte Grundsätze der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen.

(h) Davasto erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

(i) Nach Abgabe einer Störungsmeldung, die Davasto durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.

(j) Die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung oder Vereinbarungen, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen.

(k) Davasto entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

4.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist Davasto sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (j) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5. Webhosting – Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Webhostingdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Davasto gestattet.

Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Webhostingdienste durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht
zu vertreten hat.

6. Webhosting – Geheimhaltung, Datenschutz

6.1 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Davasto seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

6.2 Soweit sich Davasto Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, besteht die Berechtigung, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

6.3 Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

6.4 Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Speicherplatz und können daher von Davasto in angemessenen, von Davasto festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Davasto nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüberhinausgehende Speicherung und Nutzung durch Davasto ist ausgeschlossen.

7. Webhosting – Domainregistrierung, Domainumzug und Vertragsende

7.1. Der Antragsteller erwirbt durch die Registrierung der Domain kein Eigentum an dieser; sie wird ihm lediglich zur Nutzung überlassen. Der Antragsteller erklärt sein Einverständnis, dass die Daten in den Datenbanken der DENIC und den kooperierenden Institutionen des Internets (RIPE NCC, InterNIC o.ä.) in elektronischer und schriftlicher Form veröffentlicht werden. Davasto übernimmt keine Haftung dafür, dass der Domainname frei von Rechten Dritter ist. Der Antragsteller muss sich selbst über die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens informieren, dies gilt insbesondere in Hinsicht auf das Warenzeichen- und Handelsrecht, was er mit der Bestellung bestätigt.

7.2 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird Davasto die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird Davasto den Wechsel nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis bei Davasto einzubringen. Davasto übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig.

8 Datensicherung, Datenintegrität, Serversicherheit.

8.1 Der Kunde von Davasto ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. Insbesondere gilt dies im Falle einer Reklamation und einer daraus notwendigen Reparatur durch Davasto. In keinem Fall haftet Davasto für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust.

8.2 Dem Kunden von Davasto obliegt es, jegliche über das Internet auf dem eigenen Speicherplatz gesammelte Daten auf einem lokalen Datenträger zu sichern und zu verwahren. Über die allgemeine Datensicherung hinaus wird dem Kunden keine spezielle Sicherung seiner auf dem Server gespeicherten Daten garantiert.

8.3 Um schädliche Daten/Programme, die den Regelbetrieb und/oder die Sicherheit des Servers gefährden, im Vorfeld abwehren zu können, betreibt Davasto so genannte Virenscanner. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine (auf dem Server gespeicherten und dort eintreffenden) Daten einer regelmäßigen Prüfung durch die vorgenannten automatischen Dienste unterzogen werden. Über den vorgenannten Zweck hinaus werden die Daten keinerlei weiteren Prüfung oder Verarbeitung unterzogen. Davasto behält sich vor, auf diesem Wege als schädlich eingestufte Daten ohne Ankündigung und/oder Einhaltung einer Frist sofort zu löschen.

8.4 Darüber hinaus behält sich Davasto vor, als Spam erkannte Daten gesondert zu speichern. Der Kunde wird in einem solchen Fall davon in Kenntnis gesetzt.

8.5 Des Weiteren behält sich Davasto vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für Programm-Module (Exe, MSI, CGi, Perl, PHP, etc.), die nicht in der Davasto Programmbibliothek bereitgehalten werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsauslegung

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Lauterbach Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis. Ein zwischen dem Kunden und Davasto UG geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Kunde

Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland gilt Lauterbach für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand. Davasto ist jedoch auch berechtigt, an einem anderen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt.

Stand: 01.09.2020